Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 2 Ga 1/24 | U R T E I L Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.109,64 € festgesetzt. |