Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
1 BV 10/19Beschluss

1. Als Vorsitzender der Einigungsstelle gemäß § 8 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung „Abbau von Zeitguthaben“ wird Herr [..], [..] des Arbeitsgerichts Dortmund bestellt.

2. Die Zahl der Beisitzer wird auf jeweils zwei pro Seite festgesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
1 Ca 256/19Urteil

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Der Streitwert wird auf 3.300,- € festgesetzt.
1 Ca 547/18Urteil

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsverhältnis nicht aufgelöst ist, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsverhältnis auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 05.10.2018 aufgelöst wurde.
3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Ausbildungsverhältnis auch nicht durch die weitere Kündigung der Beklagten, zugestellt am 18.05.2019 aufgelöst wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 %

Der Streitwert wird auf 1.110,- € festgesetzt.